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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau

Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2023

29.09.2023, Dessau-Roßlau – 022/2023

  • Landgericht Dessau-Roßlau

Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 022/2023
Dessau-Roßlau, den 29.09.2023

Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2023:

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1.   02.10.2023

Die 4. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung. Er soll in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Wittenberg gegen seine Verlobte im Mai 2022 als Zeuge falsche Angaben gemacht haben, um sie zu entlasten.   4 NBs 445 Js 10853/22

Um 10.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen eine 35-jährige Frau aus Wittenberg wegen Diebstahls eines E-Bikes und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Liquid Ecstasy) in zwei Fällen (Tatzeitraum: Mai/Juni 2022; Tatort: Wittenberg).

4 NBs 196 Js 15103/22

2.   4.10.2023

Vor der 4. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 80-jähriger Mann aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen sowie Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten (Tatzeiten: 30.07.2022 und 14.08.2022; Tatort: Dessau-Roßlau). Das Amtsgericht hat gegen ihn eine Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen verhängt, wogegen sich die Berufung des Angeklagten richtet. Auch seine Lebensgefährtin, die bei einer der Taten Sozia auf dem vom Angeklagten geführten Roller war, soll gegen die Polizeibeamten handgreiflich geworden sein und ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden (vgl. Ziff. 4. der PM vom 27.04.2023).   4 NBs 449 Js 22555/22

3.   05.10.2023

Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 33-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung statt (Tatzeit: April 2022; Tatort: Wittenberg).   4 NBs 390 Js 12117/22

4.   06.10.2023

Über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Köthen hat ab 09.00 Uhr die 4. Strafkammer zu befinden. Das Verfahren richtet sich gegen zwei Heranwachsende aus Köthen im Alter von 19 und 20 Jahren, denen gefährliche Körperverletzung zur Last liegt. Sie sollen am 27.07.2021 maskiert in eine Wohnung in Köthen eingedrungen sein und mit einer Schreckschuss- und Reizgaswaffe Schüsse auf die Anwesenden abgegeben haben. Das Amtsgericht hat sich im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten verschaffen können. Die Hauptverhandlung wird am 10.10.2023 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 NBs 421 Js 12202/22

5.   09.10.2023

In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer stattfindenden Verfahren liegt einem 47-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zur Last (Tatzeit: 13.05.2022; Tatort: Dessau-Roßlau).   4 NBs 694 Js 1424022

Hierauf folgt um 12.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 38-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Mann aus Wittenberg wegen Betruges im Zusammenhang mit einem Internetverkauf (Tatzeit: Mai 2022).   4 NBs 195 Js 25768/22

Ab 13.00 Uhr findet die Hauptverhandlung gegen einen 38-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Liquid Ecstasy) statt (Tatzeit: September 2022; Tatort: Wittenberg).   4 NBs 661 Js 26717/22

Vor der 7. Strafkammer muss sich um 13.30 Uhr ein 29-jähriger Mann aus Münster wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung verantworten. Er soll im Juli 2022 in erheblich alkoholisiertem Zustand in Zerbst auf der Fahrbahn der B 184 gelaufen sein, woraufhin der Fahrer eines Pkw die Polizei verständigte, die den Mann aufgrund seines aggressiven Verhaltens unter Einsatz von drei Beamten fixieren musste. Gegenstand des Verfahrens ist ferner der Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung und Bedrohung. Insoweit soll er im Januar 2022 in Zerbst den Geschädigten unter Vorhalt eines Kampfmessers mit dem Tode bedroht und ihm im weiteren Verlauf eine Bisswunde am Ohr zugefügt haben.

7 NBs 395 Js 26610/22

6.   10.10.2023

Vor der 7. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen eine 32-jährige Frau und einen 37-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in zwei Fällen, davon in einem Fall im Versuch. Die Angeklagten sollen in wechselnder Tatbeteiligung mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter im Frühjahr 2021 in Dessau mit präparierten Feuerwerkskörpern Zigarettenautomaten gesprengt haben, um an die Zigaretten und Bargeld zu gelangen. Die Hauptverhandlung wird am 13.10.2023 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   7 Ns 390 Js 9298/21

7.   11.10.2023

Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen drei Männer aus Leipzig und Barsinghausen im Alter zwischen 29 und 33 Jahren wegen Diebstahls (Tatzeit: 12.04.2021; Tatort: Zahna). Die Hauptverhandlung wird am 12.12.2022 um 11.00 Uhr fortgesetzt.   7 Ns 396 Js 10887/21

8.   12.10.2023

Einem 45-jährigen Angeklagten aus Annaburg liegt in einem um 09.30 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren gefährliche Körperverletzung zur Last. Er soll am 30.03.2022 in Annaburg gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter dem Geschädigten, den er verdächtigte, seine Hunde vergiftet zu haben, einen wuchtigen Faustschlag in das Gesicht versetzt haben, wobei er Quarzsandhandschuhe trug. Das Opfer trug eine Fraktur der rechten Oberkieferhöhle davon.  

7 NBs 397 Js 28704/

9.   13.10.2023

Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Wittenberg. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss in den Abendstunden des 28.05.2022 vor seiner Haustür im Zuge einer Auseinandersetzung mit Passanten mit einer Machete zu einem Schlag gegen den Kopf eines der Passanten ausgeholt haben. Dieser konnte den Schlag zwar abwehren, erlitt aber eine tiefe Schnittverletzung an der Hand. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte mit mindestens bedingtem Tötungsvorsatz handelte. Die Hauptverhandlung wird am 24.10., 27.10., 14.11, 17.11. und 24.11.2023 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

2 Ks 114 Js 12819/22

10.   16.10.2023

Die 4. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 32-jährigen Mann aus Wittenberg, den das Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen hat (Tatzeit: Frühjahr 2021).   4 NBs 691 Js 16551/21

Um 12.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum-Wörlitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen an. Er soll während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der JVA Halle im März 2022 ein Video auf einem Internetportal mit den Worten „Deutschland erwache“ kommentiert haben.   4 NBs 303 Js 7774/23

Vor der 7. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 31-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung statt (Tatzeit: August 2021; Tatort: Bitterfeld-Wolfen). Die Hauptverhandlung wird am 26.10.2023 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

7 NBs 449 Js 21535/21

11.   19.10.2023

In einem um 12.30 Uhr vor der 2. Strafkammer beginnenden Berufungsverfahren muss sich ein 35-jähriger, mehrfach einschlägig vorbestrafter Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls und Leistungserschleichung jeweils in mehreren Fällen verantworten (Tatzeitraum: 2020 bis 2022; Tatort: Dessau-Roßlau und andernorts). Zum Diebesgut zählen auch mehrere Fahrräder.  

2 NBs 694 Js 18033/21

12.   20.10.2023

Wiederum die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 46-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen, dem sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in vier Fällen zum Nachteil seiner beiden Töchter aus erster Ehe zur Last liegt (Tatzeitraum: 2016 bis 2020). Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen den zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet.   2 NBs 283 Js 3283/21

Zur selben Zeit findet vor der 7. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz statt. Unter anderem soll er im August 2021 in Mühlanger bei einem Überholmanöver aus seinem Pkw einen Schuss mit einem pistolenähnlichen Gegenstand auf das überholte Fahrzeug abgegeben haben.   7 NBs 170Js 19245/21

13.   23.10.2023

In einem weiteren um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer beginnenden Schwurgerichtsverfahren richtet sich die Anklage gegen einen 53-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er am 19.03.2023 in Zerbst, wo er zur Tatzeit wohnte, eine über seiner Wohnung liegende Wohnung aufgesucht und deren Bewohner mit einem Küchenmesser mehrere potenziell lebensgefährliche Stich- und Schnittverletzungen im Bereich des Kopfes und des Oberkörpers beigebracht haben. Dieser hatte sich offenbar zuvor gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin über zu laute Musik aus der Wohnung des Angeklagten beschwert. Der zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Angeklagte soll sich dadurch vor seiner Tochter bloßgestellt geführt haben. Die Hauptverhandlung wird am 26.10., 08.11., 09.11., 15.11. und 21.11.2023 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ks 115 Js 8119/23

14.    24.10.2023

Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 45-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau. Ihm wird zur Last gelegt, im Zeitraum von September 2016 bis Oktober 2018 als Ladendetektiv in einem Elektronikmarkt in Dessau-Roßlau fast 500 Artikel im Gesamtwert von über 17.000,- € an sich genommen und für eigene Rechnung im Internet weiterveräußert zu haben, um seinen Lebensunterhalt aufzubessern. Nachdem die Fehlbestände bemerkt worden waren, wurde die Geschäftsleitung des Marktes auf ein Benutzerkonto aufmerksam, das nach einem Testkauf dem Angeklagten zugeordnet werden konnte. Das Amtsgericht hat gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Auf seine Berufung hin hat eine andere Kammer des Landgerichts ihn im Dezember 2022 aus tatsächlichen Gründen von sämtlichen Tatvorwürfen freigesprochen. Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Hauptverhandlung wird am 25.10.2023 um 09.00 Uhr und am 02.11.2023 um 13.00 Uhr fortgesetzt.   7 NBs 446 Js 24406/18

15.   27.10.2023

Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau statt, gegen den das Amtsgericht wegen Beihilfe zum schweren Raub und Verstoßes gegen das Waffengesetz unter Einbeziehung eines früheren Urteils eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt hat. Er soll zwei Jugendlichen im Wissen um deren Einsatzweck eine Schreckschusswaffe verschafft haben, die diese im Dezember 2019 bei einem Tankstellenüberfall in Dessau-Roßlau verwendeten. Ferner soll er sie zum Tatort gefahren haben und einen Teil des erbeuteten Geldes erhalten haben. Der Mann hat gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt. Die Hauptverhandlung wird am 15.11. und 28.11.2023 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.  

7 NBs 436 Js 27829/20

17.   30.10.2023

Vor der 4. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 28-jähriger Mann aus Leipzig wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Er soll im Februar 2022 in Wittenberg seinen Pkw im absoluten Halteverbot abgestellt haben, woraufhin zwei Mitarbeiterinnen des Ordnungsamts ein Verwarnungsformular an seinem Fahrzeug anbrachten. Als in diesem Moment der Angeklagte hinzutrat, kam es zu einem Disput, in dessen Verlauf er die Mitarbeiterinnen als Schlampen betitelte, in sein Fahrzeug stieg, langsam anfuhr und dabei gegen das Knie einer Mitarbeiterin fuhr, die ihn bis zum Eintreffen der Polizei am Wegfahren hindern wollte. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich sowohl seine als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft.

4 NBs 395 Js 28363/22

Zeitgleich verhandelt die 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 52-jährigen Angeklagten aus Zerbst wegen Nötigung. Er soll am 24.12.2021 in Zerbst mit seinem Pkw einen Radfahrer, über dessen Fahrweise er sich erbost hatte, über eine längere Distanz verfolgt, mehrfach bedrängt und ihn schließlich vom Fahrrad gestoßen haben, um ihn zu maßregeln.   7 NBs 594 Js 22199/22

Frank Straube
Pressesprecher

 

 

 

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