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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau

Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2024

27.12.2023, Dessau-Roßlau – 028/2023

  • Landgericht Dessau-Roßlau

Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2024:

I.
Vorab wird mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Verfahren 2 Ks 114 Js 16116/23 Anklage zum Schwurgericht gegen einen 57-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen versuchten und vollendeten Mordes erhoben hat.

Sie sieht den Angeschuldigten hinreichend verdächtig, am 29.04.2023 in Tötungsabsicht Teile der hochgiftigen Pflanze „Blauer Eisenhut“ mit dem Wirkstoff Aconitin dem Essen seiner Ehefrau beigemischt zu haben. Weil die Dosis keine tödliche Wirkung entfaltete, soll er am Morgen des 30.04.2023 erneut eine vermutlich größere Menge in einen Joghurt gemischt haben, den die Geschädigte ahnungslos zu sich nahm. Sie soll daraufhin wenig später unter für eine Vergiftung typischen Symptomen gelitten und auf Veranlassung des Angeschuldigten in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein, wo sie ins Koma fiel und am Folgetag verstarb. Todesursache war nach retrospektiver Einschätzung eines kardiologischen Sachverständigen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aconitin-Intoxikation.

Hintergrund des Tatgeschehens soll eine längere außereheliche Beziehung des Angeschuldigten zu einer 58-jährigen Frau aus Sandersdorf-Brehna sein, gegen die sich die Anklage gleichfalls richtet. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft versuchte Nötigung und die Nichtanzeige einer geplanten Straftat (§ 138 StGB) vor. Sie soll den Angeschuldigten wiederholt und zuletzt ultimativ aufgefordert habe, sich zwischen ihr und seiner Ehefrau zu entscheiden, was mutmaßlich den Tatentschluss hervorgerufen haben soll. Die durch die Aussage einer Bekannten der Angeschuldigten in Gang gesetzten Ermittlungen führten im September 2023 zur Festnahme des Mannes. Er befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeschuldigte seine Ehefrau nicht nur heimtückisch tötete, sondern darüber hinaus auch aus niedrigen Beweggründen handelte, um sich der im Falle einer Scheidung bestehenden Unterhaltspflicht zu entziehen.

Das Hauptverfahren ist noch nicht eröffnet.

II.
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1.  03.01.2024

Die 1. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen zwei derzeit inhaftierte Männer aus Dessau-Roßlau im Alter von 21 und 22 Jahren. Ihnen werden schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchte schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Sie sollen am 13.02.2023 mit Sturmhauben maskiert einen Discounter sowie eine angrenzende Bäckerei in Dessau überfallen und unter Bedrohung der Anwesenden mit einem pistolenähnlichen Gegenstand sowie einem Messer etwa 600,00 € Bargeld erbeutet haben. Ein Kunde soll dabei durch einen Schlag mit dem Messergriff eine massive Augenverletzung erlitten haben. Bei einem ähnlichen Überfall auf ein Ladengeschäft in Köthen am 11.04.2023 sollen die Männer aufgrund der Gegenwehr der Anwesenden leer ausgegangen sein. Dem 22-jährigen Angeklagten werden darüber hinaus zwei weitere, im Tatablauf ähnliche Delikte am 05.04.2023 in Köthen und am 19.05.2023 in Dessau zu Last gelegt. Die Hauptverhandlung wird am 15.01., 22.01., 29.01., 12.02., 26.02., 28.02. und 12.03.2024 jeweils um 09.00 Uhr (am 29.01.2024 um 10.30 Uhr) fortgesetzt.   1 KLs 470 Js 15784/23

Vor der 4. Strafkammer findet ab 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 38-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Liquid Ecstasy) statt (Tatzeit: September 2022; Tatort: Wittenberg).   4 NBs 661 Js 26717/22

Hierauf folgt vor derselben Kammer um 11.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 70-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatort: 04.01.2023; Tatort: Bitterfeld-Wolfen).   4 NBs 493 Js 3470/23

Um 12.00 Uhr beginnt vor der 8. Strafkammer die Hauptverhandlung in einem Sicherungsverfahren, das sich gegen einen 39-jährigen, derzeit einstweilen untergebrachten Beschuldigten aus Köthen richtet. Ihm liegen insgesamt 46 Straftaten zur Last, darunter mehrere Diebstähle, Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzung und exhibitionistische Handlungen (Tatzeitraum: November 2022 bis Juli 2023; Tatort: Köthen). Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte aufgrund einer drogeninduzierten Psychose schuldunfähig ist. Die Kammer wird deshalb die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen haben. Die Hauptverhandlung wird am 08.01., 17.01., 30.01., 14.02., 21.02., 06.03., 20.03. und 04.04.2024 (17.01.2024 um 13.00 Uhr, 30.01.2024 um 14.00 Uhr, im Übrigen um 09.00 Uhr) fortgesetzt.   8 KLs 297 Js 11403/23

2.   08.01.2024

Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen eine 44-jährige Frau aus Leipzig wegen Subventionsbetruges in zwei Fällen im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen (Tatzeitraum: Frühjahr 2020; Tatort: Zörbig). Die Hauptverhandlung soll am 12.01.2024 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   4 NBs 172 Js 8191/21

3.   09.01.2024

Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 39-jähriger Angeklagter aus Wittenberg wegen räuberischen Diebstahls verantworten. Er soll am 24.06.2022 in Coswig die Mitarbeiterin eines Discounters, die ihn bei einem Ladendiebstahl beobachtet hatte, bedroht haben, um mit dem Diebesgut flüchten zu können.   7 NBs 396 Js 21133/22

4.   10.01.2024

Vor der 4. Strafkammer finden zwei Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 38-jährigen Mann aus Aken wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht.   4 NBs 190 Js 26744/22

Um 12.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 06.11.2022; Tatort: Dessau-Roßlau).   4 NBs 594 Js 3938/23

Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 46-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau. Ihm wird zur Last gelegt, im Zeitraum von September 2016 bis Oktober 2018 als Ladendetektiv in einem Elektronikmarkt in Dessau-Roßlau fast 500 Artikel im Gesamtwert von über 17.000,- € an sich genommen und für eigene Rechnung im Internet weiterveräußert zu haben, um seinen Lebensunterhalt aufzubessern. Nachdem die Fehlbestände bemerkt worden waren, wurde die Geschäftsleitung des Marktes auf ein Benutzerkonto aufmerksam, das nach einem Testkauf dem Angeklagten zugeordnet werden konnte. Das Amtsgericht hat gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Auf seine Berufung hin hat eine andere Kammer des Landgerichts ihn im Dezember 2022 aus tatsächlichen Gründen von sämtlichen Tatvorwürfen freigesprochen. Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Hauptverhandlung wird am 12.01.und 19.01.2024 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   7 NBs 446 Js 24406/18

5.   11.01.2024

Vor der 7. Strafkammer muss sich um 11.00 Uhr ein 48-jähriger Angeklagter aus Kemberg wegen Urkundenfälschung verantworten. Er soll im Dezember 2021 unter Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke in Wittenberg ein digitales Impfzertifikat erschlichen haben.  

7 NBs 308 Js 31900/21

Vor der 8. Strafkammer beginnt bereits um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in vier Fällen, davon in zwei Fällen im Versuch, sowie wegen Nötigung und Körperverletzung. Unter anderem soll er einen Bekannten in der Nacht vom 13.05. zum 14.05.2023 auf einer mehrstündigen Taxifahrt gezwungen haben, in Leipzig und Halle an mehreren Geldautomaten insgesamt 650,00 € von dessen Konto abzuheben und ihm auszuhändigen. Die Hauptverhandlung soll am 19.01., 23.01., 24.01. und 31.01.2024 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   8 KLs 390 Js 17046/236.

6.   15.01.2024

Vor der 4. Strafkammer beginnt um 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 58-jährigen Angeklagten, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt des sog. „Königreichs Deutschland“ ausgegeben hat. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen ihn wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte am 01.03.2022 im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Mitarbeiterin im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Wand stieß und ihr sodann einen Fußtritt versetzte. Zwei Männer, die ihr zur Hilfe kamen und den Angeklagten aus dem Gebäude geleiteten, beschimpfte er als „Faschistenschweine“. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten. Die Hauptverhandlung wird am 23.01. und 01.02.2024 um 10.00 Uhr fortgesetzt.

4 NBs 394 Js 11964/22

Die 7. Strafkammer verhandelt gleichfalls zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen eine 41-jährige Frau aus Leipzig wegen Betruges zu Lasten einer Geschädigten aus Kemberg im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung (Tatzeit: November 2020).  

7 NBs 395 Js 11471/21

Hierauf folgt ab 13.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Beleidigung, Bedrohung und Hausfriedensbruchs (Tatzeitraum: Mai bis November 2022; Tatort: Dessau-Roßlau).  

7 NBs 393 Js 28356/22

7.   16.01.2024

Vor der 4. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 40-jähriger Angeklagter aus Wittenberg wegen Ladendiebstahls und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verantworten (Tatzeit: März/Mai 2021; Tatort: Wittenberg).  

4 NBs 661 Js 10961/21

Um 12.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr an (Tatzeit: 24.03.2021; Tatort: Schlaitz; 4 NBs 446 Js 17243/21), bevor um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Ladendiebstahls in drei Fällen beginnt (Tatzeitraum: April 2021 bis Oktober 2022; Tatort: Bitterfeld-Wolfen und andernorts). Letztere soll am 18.01.2024 um 09.00 Uhr und am 31.01.2024 um 13.00 Uhr fortgesetzt werden.   4 NBs 296 Js 17041/21

8.   17.01.2024

Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen, dem insgesamt 19 Straftaten zur Last liegen, darunter mehrere Verkehrsdelikte, Beleidigung und Bedrohung (Tatzeitraum: August 2020 bis Juli 2021; Tatort: Bitterfeld-Wolfen und andernorts). Die Hauptverhandlung wird am 30.01. und 15.02.2024 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.  

4 NBs 193 Js 11057/21

9.   18.01.2024

In einem um 09.15 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren werden einem 28-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung vorgeworfen. Er soll sich am 04.09.2022 in Dessau der Vollstreckung eines Haftbefehls gewaltsam widersetzt und dabei einen Polizeibeamten verletzt haben.   7 NBs 294 Js 24300/22

10.   22.01.2024

Die 4. Strafkammer hat ab 09.00 Uhr über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen zu befinden, mit dem eine 57-jährige Frau aus Bitterfeld-Wolfen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des versuchten Diebstahls von Kupferkabeln freigesprochen worden ist (Tatzeit: 24.08.2021; Tatort: Bitterfeld-Wolfen). Die Hauptverhandlung wird am 29.01.2024 um 10.00 Uhr fortgesetzt.   4 NBs 297 Js 2362/23

11.   24.01.2024

Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 69-jährigen Mann aus Gohrau wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Er soll im Mai 2022 als Fahrer eines Entsorgungsfahrzeugs mit einem geparkten Fahrzeug kollidiert sein und seine Fahrt fortgesetzt haben, ohne die nötigen Feststellungen zu ermöglichen. Der Schaden am Fahrzeug des Geschädigten soll sich auf etwa 4.000,- € belaufen. Die Hauptverhandlung soll am 06.02.2024 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.  

4 NBs 193 Js 17792/22

12.   26.01.2024

In einer um 09.00 vor der 2. Strafkammer stattfindenden Berufungshauptverhandlung liegt einem 20-jährigen Heranwachsenden aus Sandersdorf-Brehna vorsätzliche Brandstiftung zur Last. Er soll am 18.08.2021 ein Getreidefeld in Brand gesetzt haben, das hierdurch auf einer Fläche von 50 m² in Brand gesetzt. Der zum Einsatzort gerufenen freiwilligen Feuerwehr soll er selbst angehört haben.  

2 NBs 551 Js 28528/21

Vor der 8. Strafkammer ist um 09.00 Uhr Auftakt in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen sechs Angeklagte aus Halle, Markleeberg und Wettin-Löbejün im Alter zwischen 33 und 40 Jahren, darunter zwei Frauen. Die Staatsanwaltschaft wirft vier der Angeklagten vor, am 08.01.2021 in das Verwaltungsgebäude der Stadt Köthen eingebrochen zu sein und dort zunächst einen Pkw sowie einen Generalschlüssel entwendet zu haben. Kurz darauf sollen die Täter unter Verwendung des Generalschlüssels ein weiteres Mal in das Gebäude eingedrungen sein und einen 750 Kilogramm schweren Tresor, verschiedene EDV-Technik sowie weitere Gegenstände abtransportiert haben. Der Sach- und Stehlschaden soll sich auf insgesamt etwa 33.600,00 € belaufen. Die weiteren Angeklagten sollen mit der Aufbewahrung und Verwertung des Diebesgutes befasst gewesen sein. Ihnen liegt Hehlerei zur Last. Fortsetzungstermine sind für den 30.01., 02.02., 13.02., 16.02. und 23.02.2024 jeweils um 09.00 Uhr anberaumt.  8 KLs 692 Js 5209/21

13.   29.01.2024

Ein weiteres erstinstanzliches Verfahren beginnt um 09.00 Uhr vor der 8. Strafkammer. Es richtet sich gegen einen derzeit inhaftierten 22-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen bewaffneten und gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana und Kokain) und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (Tatzeitraum: April bis August 2023; Tatort: Dessau-Roßlau). Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden neben zahlreichen Drogen griffbereit ein Elektroimpulsgerät sowie Pfefferspray sichergestellt. Die Hauptverhandlung wird am 19.02., 05.03. und 13.03.2024 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.  8 KLs 631 Js 15129/23

14.   31.01.2024

Vor der 4. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 31-jährigen Mann aus Leipzig statt, den das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen freigesprochen hat. Die Staatsanwaltschaft lastet ihm an, im Zeitraum von Oktober 2019 bis 2020 als Schichtleiter eines in Sandersdorf-Brehna ansässigen Unternehmens Firmeneigentum im Gesamtwert von etwa 4.000,00 € im Internet veräußert zu haben. Die Hauptverhandlung wird am 24.11.2024 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 NBs 396 Js 24896/20

Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 8. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren gegen einen dann 25-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Dessau-Roßlau, der sich wegen bewaffneten und gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Ecstasy und Marihuana) und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige verantworten muss (Tatzeitraum: Mai bis Juni 2023; Tatort: Dessau-Roßlau). Bei einer Kontrolle wurde in einem Beutel neben Marihuana eine Machete sichergestellt. Die Hauptverhandlung wird am 14.02.2024 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   

8 KLs 631 Js 19640/23

 

Frank Straube
Pressesprecher

 

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